Sicherheit, Ordnung & saubere Kieze

Ob sich Menschen in ihrem Kiez wohlfühlen, entscheidet sich oft an ganz alltäglichen Dingen: Sind Straßen und Plätze sauber? Funktioniert die Beleuchtung? Werden Schäden beseitigt? Sind Polizei, Ordnungsamt und Verwaltung sichtbar und erreichbar?

Sicherheit und Ordnung sind kein Selbstzweck. Sie schaffen die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich frei bewegen, Kinder sicher aufwachsen, Geschäfte erfolgreich arbeiten und Nachbarschaften funktionieren können.

Ein funktionierender Staat beginnt nicht erst bei großen politischen Reden, sondern vor der eigenen Haustür.

In Neukölln sind viele Stellen an der Pflege des öffentlichen Raums beteiligt: das Bezirksamt, die BSR, das Ordnungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt, die Verkehrsbetriebe sowie private Eigentümer und Gewerbetreibende.

Für die Menschen im Bezirk ist jedoch nicht entscheidend, welche Behörde formal zuständig ist. Entscheidend ist, dass ein Problem beseitigt wird.

Deshalb braucht Neukölln eine verbindlichere Koordination zwischen den beteiligten Stellen. Wiederkehrende Problemorte müssen gemeinsam erfasst, Zuständigkeiten eindeutig festgelegt und Reinigung sowie Kontrolle besser aufeinander abgestimmt werden.

Ich setze mich ein für:

• eine feste Koordination zwischen Bezirk, BSR und Ordnungsamt,
• eine gemeinsame Übersicht über bekannte Vermüllungsschwerpunkte,
• klare Reaktionszeiten für gemeldete Probleme,
• regelmäßige Auswertungen wiederkehrender Ablagerungen,
• eine bessere Abstimmung mit BVG, S-Bahn, Eigentümern und Gewerbetreibenden.

Wer ein Problem meldet, sollte nicht zwischen verschiedenen Behörden weitergeschickt werden. Die beteiligten Stellen müssen intern klären, wer zuständig ist.

Mehr Abfallbehälter können einen wichtigen Beitrag zu sauberen Straßen und Plätzen leisten. Entscheidend sind jedoch nicht nur ihre Anzahl, sondern auch ihr Standort, ihre Größe und die Häufigkeit der Leerung.

An stark besuchten Orten reichen kleine Behälter häufig nicht aus. Das gilt insbesondere für Bahnhöfe, Geschäftsstraßen, Grünanlagen, Spielplätze, Wochenmärkte und Bereiche mit vielen gastronomischen Angeboten.

Neue Behälter sollten vor allem dort aufgestellt werden, wo nachweislich besonders viel Abfall anfällt. An bekannten Schwerpunkten braucht es größere Behälter und kürzere Leerungsintervalle.

Dazu gehören:

• ausreichend große und gut erreichbare Einwurföffnungen,
• integrierte Aschenbecher an geeigneten Standorten,
• gut sichtbare und einheitlich gestaltete Behälter,
• regelmäßige Kontrollen auf Beschädigungen,
• saisonal angepasste Leerungen in Parks und an stark genutzten Plätzen.

Ein überfüllter Abfallbehälter löst kein Sauberkeitsproblem. Er verlagert den Müll lediglich auf den Gehweg.

Pfandringe an Abfallbehältern können eine sinnvolle Ergänzung sein. Menschen können Pfandflaschen dort abstellen, ohne sie auf den Boden oder in den Müll werfen zu müssen. Gleichzeitig müssen Pfandsammler nicht in Abfallbehälter hineingreifen.

Pfandringe sollten gezielt an Orten eingesetzt werden, an denen regelmäßig viele Flaschen anfallen – etwa in Parks, an Bahnhöfen, auf Plätzen und in Bereichen des Nachtlebens.

Sie sind jedoch keine Universallösung. Sie müssen stabil, sicher, leicht zu reinigen und in die reguläre Pflege eingebunden sein. Ohne Wartung können sie selbst zu einem zusätzlichen Verschmutzungsproblem werden.

Deshalb gilt auch hier: gezielt erproben, die Erfahrungen auswerten und Pfandringe dort dauerhaft einsetzen, wo sie sich bewähren.

Eine kleine illegale Ablagerung bleibt häufig nicht lange klein. Wenn Müll über Tage liegen bleibt, entsteht schnell der Eindruck, dass an diesem Ort ohnehin niemand hinsieht.

Gepflegte Orte werden meist sorgsamer behandelt als Flächen, die bereits verwahrlost wirken. Eine schnelle Beseitigung ist deshalb nicht nur eine Frage des Erscheinungsbildes. Sie kann auch verhindern, dass aus einem einzelnen Müllsack innerhalb weniger Tage eine größere Ablagerung wird.

Für bekannte Problemorte sollten verbindliche Reaktionszeiten gelten. Wiederkehrende Ablagerungen müssen nicht nur beseitigt, sondern auch in ihren Ursachen untersucht werden.

Dazu braucht es:

• eine priorisierte Bearbeitung bekannter Vermüllungsschwerpunkte,
• mobile Reinigungsteams für kurzfristige Einsätze,
• eine schnelle Entfernung von Sperrmüll und gefährlichen Gegenständen,
• Kontrollen der betroffenen Orte nach der Reinigung,
• angepasste Behälter, Beleuchtung und Kontrollen, wenn Probleme regelmäßig zurückkehren.

Je schneller ein Ort wieder sauber ist, desto geringer ist das Risiko, dass er dauerhaft als Abladeplatz wahrgenommen wird.

Illegale Sperrmüllablagerungen gehören zu den sichtbarsten Problemen vieler Neuköllner Straßen. Matratzen, Möbel, Elektrogeräte und Bauschutt blockieren Gehwege und verschlechtern das Erscheinungsbild ganzer Straßenzüge.

Die legale Entsorgung muss deshalb möglichst einfach und verständlich sein. Dazu gehören mehr regelmäßig stattfindende BSR-Kieztage, gut angekündigte mobile Sammelstellen und leicht auffindbare Informationen über Abhol- und Entsorgungsmöglichkeiten.

Gleichzeitig darf illegale Entsorgung nicht folgenlos bleiben.

Wo Verursacher festgestellt werden können, müssen Bußgelder konsequent erhoben werden. Bei gewerblichen oder wiederholten Ablagerungen braucht es verstärkte Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, BSR und Polizei.

Sauberkeit kann nicht allein durch immer häufigere Reinigung hergestellt werden. Wer vorsätzlich den öffentlichen Raum vermüllt, muss mit einer realistischen Wahrscheinlichkeit rechnen, entdeckt und zur Verantwortung gezogen zu werden.

Grünflächen gehören zum Lebensraum einer dicht bebauten Stadt. Gerade in Nord-Neukölln sind Parks, kleine Grünanlagen und Spielplätze besonders wichtig.

Ihre intensive Nutzung führt jedoch auch zu einem erhöhten Reinigungs- und Pflegebedarf. Starre Reinigungspläne reichen dabei oft nicht aus. An warmen Wochenenden, nach Veranstaltungen oder während der Grillsaison fällt deutlich mehr Abfall an als an einem gewöhnlichen Werktag.

Die Pflege muss deshalb stärker an der tatsächlichen Nutzung ausgerichtet werden:

• zusätzliche Reinigungsdurchgänge in stark genutzten Zeiten,
• größere Abfallbehälter an bekannten Treffpunkten,
• regelmäßige Pflege von Spielplätzen und Sitzbereichen,
• schnelle Beseitigung von Glasscherben und gefährlichen Gegenständen,
• gut sichtbare Regeln und Kontrollen bei wiederkehrenden Problemen.

Grünanlagen dürfen weder verwahrlosen noch ausschließlich als Verbotszonen betrachtet werden. Sie sollen genutzt werden können – aber mit Rücksicht auf andere Besucher und die Anwohner.

Vermüllung, schlechte Beleuchtung, beschädigte Einrichtungen und fehlende Kontrollen beeinflussen auch das Sicherheitsgefühl.

Nicht jeder ungepflegte Ort ist automatisch gefährlich. Aber dunkle, verwahrloste und schlecht einsehbare Bereiche werden häufig gemieden und können die Entstehung von Angsträumen begünstigen.

Zu einem sicheren öffentlichen Raum gehören deshalb:

• funktionierende und ausreichende Beleuchtung,
• gepflegte Wege und Grünanlagen,
• schnelle Reparaturen beschädigter Einrichtungen,
• sichtbare Präsenz von Ordnungsamt und Polizei,
• sichere Bahnhöfe, Haltestellen und Schulwege,
• eine konsequente Reaktion auf Bedrohungen, Gewalt und wiederholte Regelverstöße.

Das Ordnungsamt muss dabei auch zu den Zeiten präsent sein, in denen Probleme tatsächlich auftreten – nicht nur während klassischer Bürozeiten.

Auch über eine gezielte und rechtsstaatlich begrenzte Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten muss sachlich gesprochen werden. Entscheidend ist, ob sie an einem konkreten Standort nachweislich zu mehr Sicherheit beitragen kann.

Viele Probleme im öffentlichen Raum können bereits über die Berliner Ordnungsamt-App beziehungsweise die Online-Plattform der Ordnungsämter gemeldet werden. Dazu gehören beispielsweise illegale Müllablagerungen, beschädigte Einrichtungen und andere Missstände im öffentlichen Raum.

Dieses Angebot ist jedoch noch immer nicht allen Menschen bekannt. Der Bezirk sollte deshalb stärker und regelmäßig darauf aufmerksam machen – auf seiner Website, in sozialen Medien, in Bürgerämtern und mit gut sichtbaren Hinweisen im öffentlichen Raum.

Je genauer ein Problem mit Standort, Beschreibung und möglichst einem Foto gemeldet wird, desto schneller kann es der zuständigen Stelle zugeordnet werden.

Hinweise aus der Nachbarschaft helfen dabei, Probleme frühzeitig zu erkennen. Sie ersetzen jedoch nicht die Verantwortung von Bezirk, BSR und Ordnungsamt, bekannte Schwerpunkte selbst im Blick zu behalten und regelmäßig zu kontrollieren.

Vorhandene Möglichkeiten besser nutzen, statt immer neue Strukturen zu schaffen.

Neukölln wird nicht durch eine einmalige Reinigungsaktion dauerhaft sauberer.

Es braucht eine bessere Koordination, genügend Abfallbehälter, schnellere Reaktionen, gepflegte öffentliche Räume und konsequente Kontrollen. Sauberkeit muss als dauerhafte Aufgabe verstanden werden – nicht als gelegentliche Kampagne.

Ein sauberer Kiez bleibt erfahrungsgemäß länger sauber, wenn Probleme früh erkannt, Ablagerungen schnell beseitigt und bekannte Schwerpunkte dauerhaft betreut werden.

Wer seinen Bezirk als Zuhause betrachtet, vermüllt ihn nicht. Wer es dennoch tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

Saubere und sichere Kieze entstehen dort, wo Verantwortung, Pflege und Durchsetzung zusammenkommen.

Regeln müssen gelten – für alle.